RS Vwgh 2009/3/13 2007/12/0092

1. BDG 1979 § 50a heute
2. BDG 1979 § 50a gültig ab 01.09.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
3. BDG 1979 § 50a gültig von 29.05.2002 bis 31.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
4. BDG 1979 § 50a gültig von 01.01.1999 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
5. BDG 1979 § 50a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
6. BDG 1979 § 50a gültig von 01.07.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
7. BDG 1979 § 50a gültig von 01.07.1991 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 277/1991
8. BDG 1979 § 50a gültig von 01.01.1985 bis 30.06.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1984

Schon aus dem Wortlaut des § 50a Abs. 1 BDG 1979 geht hervor, dass die Dienstbehörde zu prüfen hat, ob der VERWENDUNG IM VERLANGTEN AUSMASZ wichtige dienstliche Interessen entgegen stehen. Ist letzteres der Fall, wird die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zu versagen sein. Dies ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien, wonach die Prüfung, ob der beantragten Herabsetzung keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegen stehen, nicht nur in Bezug auf die Herabsetzung an sich, sondern auch auf das gewünschte Ausmaß derselben zu erfolgen hat.Schon aus dem Wortlaut des Paragraph 50 a, Absatz eins, BDG 1979 geht hervor, dass die Dienstbehörde zu prüfen hat, ob der VERWENDUNG IM VERLANGTEN AUSMASZ wichtige dienstliche Interessen entgegen stehen. Ist letzteres der Fall, wird die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zu versagen sein. Dies ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien, wonach die Prüfung, ob der beantragten Herabsetzung keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegen stehen, nicht nur in Bezug auf die Herabsetzung an sich, sondern auch auf das gewünschte Ausmaß derselben zu erfolgen hat.