RS Vwgh 2009/3/13 2005/12/0175

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Nach den zur Auslegung des Gesetzes als Hilfsmittel heranzuziehenden Gesetzesmaterialien sind vom Dienstnehmer zu vertretende Gründe insbesondere in wiederholten Dienstpflichtverletzungen zu sehen, auf die sich die Personalmaßnahme stützt. Das Gesetz stellt dabei nicht etwa darauf ab, dass bereits eine disziplinarrechtliche Ahndung vorliegt; ob eine Dienstpflichtverletzung vorliegt, ist daher im Verfahren zur Bemessung des Gehalts/Monatsbezuges als Vorfrage im Sinne des § 38 AVG zu prüfen.Nach den zur Auslegung des Gesetzes als Hilfsmittel heranzuziehenden Gesetzesmaterialien sind vom Dienstnehmer zu vertretende Gründe insbesondere in wiederholten Dienstpflichtverletzungen zu sehen, auf die sich die Personalmaßnahme stützt. Das Gesetz stellt dabei nicht etwa darauf ab, dass bereits eine disziplinarrechtliche Ahndung vorliegt; ob eine Dienstpflichtverletzung vorliegt, ist daher im Verfahren zur Bemessung des Gehalts/Monatsbezuges als Vorfrage im Sinne des Paragraph 38, AVG zu prüfen.