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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AsylG 2005 §17 Abs1;Rechtssatz
Die in § 1 Abs 2 FrPolG 2005 normierte Unanwendbarkeit von § 76 Abs 1 FrPolG 2005 gegenüber Asylwerbern ist im Zusammenhang mit § 76 Abs 2 FrPolG 2005 zu lesen. § 76 Abs 2 FrPolG 2005 bezieht sich nicht nur auf Asylwerber nach § 2 Abs 1 Z 14 AsylG 2005, sondern auch auf Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (lediglich) gestellt haben. Das sind solche Fremde, die in Österreich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einer Sicherheitsbehörde oder bei einer Erstaufnahmestelle um Schutz vor Verfolgung ersucht haben (§ 17 Abs 1 AsylG 2005), denen aber - im Regelfall mangels noch nicht erfolgter Antragseinbringung iSd § 17 Abs. 2 AsylG 2005 - (noch) nicht die Eigenschaft als Asylwerber zukommt (Hinweis AB 1055 BlgNR 22. GP 5). Sind die genannten Fremden im Bereich des § 76 Abs 2 FrPolG 2005 den Asylwerbern gleichgestellt, so müssen sie aber umgekehrt ebenso wie die Asylwerber von der Anwendbarkeit des § 76 Abs 1 FrPolG 2005 ausgeschlossen sein (Hinweis E 18. Dezember 2008, 2008/21/0582), zumal insgesamt davon auszugehen ist, dass je nach Status des betreffenden Fremden Schubhaft nur nach dem ersten Absatz oder nur nach dem zweiten Absatz des § 76 FrPolG 2005 in Betracht kommen soll.Die in Paragraph eins, Absatz 2, FrPolG 2005 normierte Unanwendbarkeit von Paragraph 76, Absatz eins, FrPolG 2005 gegenüber Asylwerbern ist im Zusammenhang mit Paragraph 76, Absatz 2, FrPolG 2005 zu lesen. Paragraph 76, Absatz 2, FrPolG 2005 bezieht sich nicht nur auf Asylwerber nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005, sondern auch auf Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (lediglich) gestellt haben. Das sind solche Fremde, die in Österreich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einer Sicherheitsbehörde oder bei einer Erstaufnahmestelle um Schutz vor Verfolgung ersucht haben (Paragraph 17, Absatz eins, AsylG 2005), denen aber - im Regelfall mangels noch nicht erfolgter Antragseinbringung iSd Paragraph 17, Absatz 2, AsylG 2005 - (noch) nicht die Eigenschaft als Asylwerber zukommt (Hinweis Ausschussbericht 1055 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 5). Sind die genannten Fremden im Bereich des Paragraph 76, Absatz 2, FrPolG 2005 den Asylwerbern gleichgestellt, so müssen sie aber umgekehrt ebenso wie die Asylwerber von der Anwendbarkeit des Paragraph 76, Absatz eins, FrPolG 2005 ausgeschlossen sein (Hinweis E 18. Dezember 2008, 2008/21/0582), zumal insgesamt davon auszugehen ist, dass je nach Status des betreffenden Fremden Schubhaft nur nach dem ersten Absatz oder nur nach dem zweiten Absatz des Paragraph 76, FrPolG 2005 in Betracht kommen soll.
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008210668.X01Im RIS seit
15.04.2009Zuletzt aktualisiert am
22.08.2013
