RS Vwgh 2009/3/17 2007/21/0536

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Überstempelung der Niederlassungsbewilligung im Reisepass mit dem Wort "UNGÜLTIG" bedeutet nur die Beurkundung einer bereits eingetretenen Tatsache - nämlich des nach Ansicht der Behörde im Hinblick auf den länger als zwölf Monate dauernden Heimataufenthalt des Fremden gemäß § 20 Abs 4 NAG 2005 ex lege eingetretenen Erlöschens des Aufenthaltstitels - und stellt daher keinen Bescheid dar (Hinweis E 20. September 1989, 89/01/0174, 0198).Die Überstempelung der Niederlassungsbewilligung im Reisepass mit dem Wort "UNGÜLTIG" bedeutet nur die Beurkundung einer bereits eingetretenen Tatsache - nämlich des nach Ansicht der Behörde im Hinblick auf den länger als zwölf Monate dauernden Heimataufenthalt des Fremden gemäß Paragraph 20, Absatz 4, NAG 2005 ex lege eingetretenen Erlöschens des Aufenthaltstitels - und stellt daher keinen Bescheid dar (Hinweis E 20. September 1989, 89/01/0174, 0198).