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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
StVO 1960 §97;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/02/0147 B 12. September 2006 RS 1 (Hier: Gleiches gilt auch für die Nichtanerkennung von Zeugnissen/Schulungsnachweisen für Sondertransportbegleiter.)Stammrechtssatz
Der VfGH hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2004, B 129/04, ausgeführt, durch den Widerruf der Betrauung mit der staatlichen Funktion der Straßenaufsicht wird nicht in die subjektive Rechtssphäre des Organwalters eingegriffen, zumal dem mit der Funktion der Straßenaufsicht nach § 97 StVO 1960 betrauten Organwalter weder landes- noch bundesgesetzlich (Verfahrens-)Rechte im Verfahren anlässlich des Widerrufs seiner staatlichen Funktion eingeräumt sind; mit der Ausübung dieser staatlichen Funktion sind auch keine weiteren, durch Gesetz eingeräumte wirtschaftlichen Rechte verbunden, deren Entzug einen Eingriff in die Rechtssphäre des Organwalters bewirken würden, wobei es sich bei den (vom dortigen Bf) geltend gemachten wirtschaftlichen Auswirkungen bloß um "wirtschaftliche Reflexwirkungen" handelt(Hinweis B VfGH 16. Dezember 2004, B 404/04). Der VwGH schließt sich diesen Rechtsausführungen an. Daraus folgt, dass dem Bf - mangels Möglichkeit der Verletzung in einem ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht durch den angefochtenen Bescheid - die Beschwerdelegitimation fehlt (Hinweis B 16. Oktober 2003, 2003/03/0087).Der VfGH hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2004, B 129/04, ausgeführt, durch den Widerruf der Betrauung mit der staatlichen Funktion der Straßenaufsicht wird nicht in die subjektive Rechtssphäre des Organwalters eingegriffen, zumal dem mit der Funktion der Straßenaufsicht nach Paragraph 97, StVO 1960 betrauten Organwalter weder landes- noch bundesgesetzlich (Verfahrens-)Rechte im Verfahren anlässlich des Widerrufs seiner staatlichen Funktion eingeräumt sind; mit der Ausübung dieser staatlichen Funktion sind auch keine weiteren, durch Gesetz eingeräumte wirtschaftlichen Rechte verbunden, deren Entzug einen Eingriff in die Rechtssphäre des Organwalters bewirken würden, wobei es sich bei den (vom dortigen Bf) geltend gemachten wirtschaftlichen Auswirkungen bloß um "wirtschaftliche Reflexwirkungen" handelt(Hinweis B VfGH 16. Dezember 2004, B 404/04). Der VwGH schließt sich diesen Rechtsausführungen an. Daraus folgt, dass dem Bf - mangels Möglichkeit der Verletzung in einem ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht durch den angefochtenen Bescheid - die Beschwerdelegitimation fehlt (Hinweis B 16. Oktober 2003, 2003/03/0087).
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2009020067.X04Im RIS seit
15.04.2009Zuletzt aktualisiert am
15.07.2009
