RS Vwgh 2009/4/22 2008/12/0094

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BDG 1979 § 40 heute
2. BDG 1979 § 40 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
3. BDG 1979 § 40 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. B-VG Art. 20 heute
2. B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022
4. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 20 gültig von 01.10.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
6. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2008 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
7. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 285/1987
8. B-VG Art. 20 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 20 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 20 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag des Beamten auf Feststellung der Verwendungsänderung als qualifizierte Verwendungsänderung erweist sich als unzulässig und als zur Vermeidung einer Rechtsgefährdung des Beamten ungeeignet, weil das Erfordernis der Bescheidform nach dem Tir GdBG 1970 nicht an das Vorliegen einer einer Versetzung gleichzuhaltenden "qualifizierten Verwendungsänderung" im Sinne der Rechtsprechung zu § 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes des Bundes 1979, BGBl. Nr. 333, anknüpft, sondern vielmehr unter dem Begriff der Versetzung auch Verwendungsänderungen in Weisungsform zulässt, wenn nur die drei "Kernelemente", also Verwendungsgruppe, Dienstzweig und Dienstklasse erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund wäre die wörtlich begehrte Feststellung, es liege eine "qualifizierte Verwendungsänderung" vor, sinnlos und die Erlassung eines Feststellungsbescheides zu dieser Frage daher unzulässig.Der Antrag des Beamten auf Feststellung der Verwendungsänderung als qualifizierte Verwendungsänderung erweist sich als unzulässig und als zur Vermeidung einer Rechtsgefährdung des Beamten ungeeignet, weil das Erfordernis der Bescheidform nach dem Tir GdBG 1970 nicht an das Vorliegen einer einer Versetzung gleichzuhaltenden "qualifizierten Verwendungsänderung" im Sinne der Rechtsprechung zu Paragraph 40, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes des Bundes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333, anknüpft, sondern vielmehr unter dem Begriff der Versetzung auch Verwendungsänderungen in Weisungsform zulässt, wenn nur die drei "Kernelemente", also Verwendungsgruppe, Dienstzweig und Dienstklasse erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund wäre die wörtlich begehrte Feststellung, es liege eine "qualifizierte Verwendungsänderung" vor, sinnlos und die Erlassung eines Feststellungsbescheides zu dieser Frage daher unzulässig.