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65/01 Allgemeines PensionsrechtNorm
BPGG 1993;Rechtssatz
Ein auf Grund des BPGG 1993 gewährtes - "Pflegegeld" hat bei der Erfassung der Einkünfte im Sinn des § 17 Abs. 5 des PG 1965 außer Betracht zu bleiben, weil diese Art der Geldleistung in § 17 Abs. 5 leg. cit. keine Erwähnung findet.Ein auf Grund des BPGG 1993 gewährtes - "Pflegegeld" hat bei der Erfassung der Einkünfte im Sinn des Paragraph 17, Absatz 5, des PG 1965 außer Betracht zu bleiben, weil diese Art der Geldleistung in Paragraph 17, Absatz 5, leg. cit. keine Erwähnung findet.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008120074.X01Im RIS seit
28.05.2009Zuletzt aktualisiert am
11.06.2013