RS Vwgh 2009/4/22 2007/15/0017

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.04.2009
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29/07 Gewerblicher Rechtsschutz
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2006/15/0312 E 22. März 2010

Rechtssatz

Patentschutz besteht in Österreich nicht nur für Patente nach dem Patentgesetz 1970, sondern auch für "europäische Patente", die nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), BGBl. Nr. 350/1979, für Österreich erteilt wurden (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988 III, § 38 Tz. 5).Patentschutz besteht in Österreich nicht nur für Patente nach dem Patentgesetz 1970, sondern auch für "europäische Patente", die nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979,, für Österreich erteilt wurden vergleiche Hofstätter/Reichel, EStG 1988 römisch drei, Paragraph 38, Tz. 5).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2007150017.X02

Im RIS seit

25.05.2009

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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