RS Vwgh 2009/4/22 2007/04/0158

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Umstand, dass dem Verfahrensakt eine Aufzeichnung der in Rede stehenden Sendung angeschlossen ist, entbindet den Bundeskommunikationssenat nicht, den von ihm als entscheidungsrelevant angesehenen Sachverhalt festzustellen. (Hier: In der Begründung des angefochtenen Bescheides folgt unmittelbar nach der Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und dem Hinweis, dass der Bundeskommunikationssenat in die Aufzeichnung der gegenständlichen Fernsehsendung Einsicht genommen habe, die rechtliche Beurteilung des Falles. Der Bundeskommunikationssenat nimmt dort bereits eine Bewertung des angenommenen Sachverhalts vor und stellt dabei nur bruchstückhaft den Sachverhalt [Inhalt der inkriminierten Sendungsteile] in objektiver Weise fest.)