RS Vwgh 2009/4/24 2008/02/0356

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Es bedarf keiner weiteren Feststellungen, ob ein Geldspielapparat auch betrieben wurde, weil nach dem Gesetz bereits das Aufstellen eines Geldspielapparates verboten ist (vgl. § 21 Abs. 1 lit. b Slbg VeranstaltungsG 1997) und ein Verstoß gegen das Aufstellen nach § 32 Abs. 1 lit. j legcit strafbar ist.Es bedarf keiner weiteren Feststellungen, ob ein Geldspielapparat auch betrieben wurde, weil nach dem Gesetz bereits das Aufstellen eines Geldspielapparates verboten ist vergleiche Paragraph 21, Absatz eins, Litera b, Slbg VeranstaltungsG 1997) und ein Verstoß gegen das Aufstellen nach Paragraph 32, Absatz eins, Litera j, legcit strafbar ist.