RS Vwgh 2009/4/29 2005/10/0091

1. LMG 1975 § 10 gültig von 21.01.2006 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2015
2. LMG 1975 § 10 gültig von 17.11.2004 bis 20.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2004
3. LMG 1975 § 10 gültig von 29.09.2004 bis 16.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 373/2004
4. LMG 1975 § 10 gültig von 15.08.2003 bis 28.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2003
5. LMG 1975 § 10 gültig von 14.04.2001 bis 14.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 150/2001
6. LMG 1975 § 10 gültig von 06.05.2000 bis 13.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 129/2000
7. LMG 1975 § 10 gültig von 21.10.1998 bis 05.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 372/1998
8. LMG 1975 § 10 gültig von 01.05.1998 bis 20.10.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1998
9. LMG 1975 § 10 gültig von 01.07.1975 bis 30.04.1998

Bei der Beurteilung, ob ökologisch angebautes Getreide durch die Lagerung in einem mit Chlorpyrifos behandelten Lageraum verunreinigt worden ist, ist nicht auf das Ausmaß der Chlorpyrifos-Konzentration in der Gesamtgetreidemenge abzustellen. Die von der belangten Behörde ergriffene Maßnahme (Untersagung der Inverkehrbringung mit dem Hinweis auf den ökologischen Landbau) dient nicht der Abwehr von Gesundheitsgefahren, sondern dem Schutz des Vertrauens der Konsumenten in die Geschlossenheit des ökologischen Produktionsprozesses. Käme es nur auf die Konzentration in der Gesamtmenge an, ließe sich jede unterlaufene unzulässige Kontamination durch entsprechende nachträgliche Vermischung so weit reduzieren, dass eine Kennzeichnung unter Hinweis auf ökologischen Landbau zulässig bliebe.

(hier: Im ggst. Fall wurde Bio-Weizen angeliefert und im Lager in A. in einem zuvor mit Chlorpyrifos behandelten Lagerraum zwischengelagert und somit kontaminiert. Der Weizen wurde anschließend in mehreren Schritten mit weiteren Weizenmengen vermischt. Die belangte Behörde hat daher auch zu Recht den angefochtenen Bescheid auf die gesamte von der Unregelmäßigkeit betroffene Weizenmenge, die eindeutig umschrieben war, bezogen.)