RS Vwgh 2009/4/29 2005/10/0091

1. LMG 1975 § 10 gültig von 21.01.2006 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2015
2. LMG 1975 § 10 gültig von 17.11.2004 bis 20.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2004
3. LMG 1975 § 10 gültig von 29.09.2004 bis 16.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 373/2004
4. LMG 1975 § 10 gültig von 15.08.2003 bis 28.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2003
5. LMG 1975 § 10 gültig von 14.04.2001 bis 14.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 150/2001
6. LMG 1975 § 10 gültig von 06.05.2000 bis 13.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 129/2000
7. LMG 1975 § 10 gültig von 21.10.1998 bis 05.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 372/1998
8. LMG 1975 § 10 gültig von 01.05.1998 bis 20.10.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1998
9. LMG 1975 § 10 gültig von 01.07.1975 bis 30.04.1998

Die in Art. 2 Z. 6 der Richtlinie 79/177/EWG enthaltene Definition von Pflanzenerzeugnissen ("Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren, wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, ...") lässt in Verbindung mit der Definition von Pflanzenschutzmitteln klar erkennen, dass auch der Schutz von bereits geerntetem (gedroschenem) Getreide durch Pflanzenschutzmittel erfasst ist. Auch der von der Beschwerde so bezeichnete "Vorratsschutz" stellt, wenn dem Befall von Schadorganismen von Pflanzenerzeugnissen bekämpft (oder ihrer Einwirkung vorgebeugt werden soll) die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels im Sinne der Richtlinie - und damit auch der VO (EWG) 2092/91 - dar. Für das von der Beschwerde intendierte Auslegungsergebnis, wonach nur die Behandlung des gelagerten Bio-Weizens, nicht aber die Einlagerung des Bio-Weizens in einem mit Chlorpyrifos zuvor behandelten Lagerraum den Einsatz eines nach der VO (EWG) 2092/91 unzulässigen Pflanzenschutzmittels darstellte, gibt es hingegen keinen Anhaltspunkt.Die in Artikel 2, Ziffer 6, der Richtlinie 79/177/EWG enthaltene Definition von Pflanzenerzeugnissen ("Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren, wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, ...") lässt in Verbindung mit der Definition von Pflanzenschutzmitteln klar erkennen, dass auch der Schutz von bereits geerntetem (gedroschenem) Getreide durch Pflanzenschutzmittel erfasst ist. Auch der von der Beschwerde so bezeichnete "Vorratsschutz" stellt, wenn dem Befall von Schadorganismen von Pflanzenerzeugnissen bekämpft (oder ihrer Einwirkung vorgebeugt werden soll) die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels im Sinne der Richtlinie - und damit auch der VO (EWG) 2092/91 - dar. Für das von der Beschwerde intendierte Auslegungsergebnis, wonach nur die Behandlung des gelagerten Bio-Weizens, nicht aber die Einlagerung des Bio-Weizens in einem mit Chlorpyrifos zuvor behandelten Lagerraum den Einsatz eines nach der VO (EWG) 2092/91 unzulässigen Pflanzenschutzmittels darstellte, gibt es hingegen keinen Anhaltspunkt.