RS Vwgh 2009/4/30 2008/21/0565

1. AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
3. AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 67a gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 67a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 67c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67c gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 67c gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 67c gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Regelungen über die Schubhaftbeschwerde gehen auf den am 1. Jänner 1991 in Kraft getretenen § 5a FrPolG 1954, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 21/1991, zurück. Schon damals war für die Schubhaftbeschwerde - ua - § 67c Abs 1 AVG für maßgeblich erklärt worden. Während § 67c Abs 1 AVG - sieht man vom Entfall des Ausdrucks "Abs. 1" im Rahmen der Bezugnahme auf § 67a AVG ab (vgl. dazu Artikel 7 Z 3 Asylgerichtshof-EinrichtungsG mit 1. Juli 2008) - unverändert geblieben ist, trat § 5a FrpolG 1954 am 31. Dezember 1992 außer Kraft und wurde durch die §§ 51 und 52 des FrG 1993, BGBl. Nr. 838/1992, ersetzt, die erstmals auch den Schubhaftbescheid als mögliches Anfechtungsobjekt einer Schubhaftbeschwerde - freilich nur für den Fall, dass es bereits zu einer Freiheitsbeschränkung gekommen war; andernfalls war infolge Unzulässigkeit der Erhebung von Vorstellung oder Berufung gegen den Schubhaftbescheid dagegen unmittelbar Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts möglich - vorsahen. In den ErläutRV zu § 41 FrG 1993 (692 BlgNR 18. GP 50) war diese Neuerung im Wesentlichen mit dem Ziel, die Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes in Bezug auf Schubhaft zu beseitigen, begründet worden; es solle nicht länger der Schubhaftbescheid mit Berufung und die Haft mit Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat bekämpfbar sein.Die Regelungen über die Schubhaftbeschwerde gehen auf den am 1. Jänner 1991 in Kraft getretenen Paragraph 5 a, FrPolG 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1954, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1991,, zurück. Schon damals war für die Schubhaftbeschwerde - ua - Paragraph 67 c, Absatz eins, AVG für maßgeblich erklärt worden. Während Paragraph 67 c, Absatz eins, AVG - sieht man vom Entfall des Ausdrucks "Abs. 1" im Rahmen der Bezugnahme auf Paragraph 67 a, AVG ab vergleiche dazu Artikel 7 Ziffer 3, Asylgerichtshof-EinrichtungsG mit 1. Juli 2008) - unverändert geblieben ist, trat Paragraph 5 a, FrpolG 1954 am 31. Dezember 1992 außer Kraft und wurde durch die Paragraphen 51 und 52 des FrG 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 838 aus 1992,, ersetzt, die erstmals auch den Schubhaftbescheid als mögliches Anfechtungsobjekt einer Schubhaftbeschwerde - freilich nur für den Fall, dass es bereits zu einer Freiheitsbeschränkung gekommen war; andernfalls war infolge Unzulässigkeit der Erhebung von Vorstellung oder Berufung gegen den Schubhaftbescheid dagegen unmittelbar Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts möglich - vorsahen. In den ErläutRV zu Paragraph 41, FrG 1993 (692 BlgNR 18. Gesetzgebungsperiode 50) war diese Neuerung im Wesentlichen mit dem Ziel, die Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes in Bezug auf Schubhaft zu beseitigen, begründet worden; es solle nicht länger der Schubhaftbescheid mit Berufung und die Haft mit Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat bekämpfbar sein.