RS Vwgh 2009/5/20 2008/12/0114

1. BDG 1979 § 229 heute
2. BDG 1979 § 229 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024
3. BDG 1979 § 229 gültig von 31.12.2003 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
4. BDG 1979 § 229 gültig von 10.08.2002 bis 30.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
5. BDG 1979 § 229 gültig von 01.04.2000 bis 09.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2000
6. BDG 1979 § 229 gültig von 01.09.1999 bis 31.03.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/1999
7. BDG 1979 § 229 gültig von 01.01.1998 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
8. BDG 1979 § 229 gültig von 15.02.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
9. BDG 1979 § 229 gültig von 01.05.1996 bis 14.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1996
10. BDG 1979 § 229 gültig von 09.08.1995 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995
11. BDG 1979 § 229 gültig von 01.01.1995 bis 08.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
12. BDG 1979 § 229 gültig von 01.10.1988 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 148/1988

Soweit der Beamte die Zugehörigkeit seines Arbeitsplatzes zur Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1b, daraus ableitet, dass sein Arbeitsplatz der "Unternehmenszentrale" zugeordnet sei und die PT-ZuordnungsV 2002 für die Unternehmenszentrale ausschließlich den "Referenten B" in der Verwendungsgruppe PT 2 vorsehe, kann sich der Verwaltungsgerichtshof einer solchen Interpretation des § 229 Abs. 3 BDG 1979 und der auf dieser Grundlage erlassenen PT-ZuordnungsV 2002 deshalb nicht anschließen, weil die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes in § 229 Abs. 3 BDG 1979 nur eines von mehreren Kriterien für die Zuordnung von Arbeitsplätzen zu Richtverwendungen darstellt und weder dieser Gesetzesstelle noch der genannten Verordnung zu entnehmen ist, das die in der PT-ZuordnungsV 2002 vorgesehene Zuordnung von Arbeitsplätzen Ausschließlichkeitscharakter in dem Sinne zukäme, dass nicht auch Referenten der Verwendungsgruppe PT 3 in der Unternehmenszentrale verwendet werden könnten.Soweit der Beamte die Zugehörigkeit seines Arbeitsplatzes zur Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1b, daraus ableitet, dass sein Arbeitsplatz der "Unternehmenszentrale" zugeordnet sei und die PT-ZuordnungsV 2002 für die Unternehmenszentrale ausschließlich den "Referenten B" in der Verwendungsgruppe PT 2 vorsehe, kann sich der Verwaltungsgerichtshof einer solchen Interpretation des Paragraph 229, Absatz 3, BDG 1979 und der auf dieser Grundlage erlassenen PT-ZuordnungsV 2002 deshalb nicht anschließen, weil die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes in Paragraph 229, Absatz 3, BDG 1979 nur eines von mehreren Kriterien für die Zuordnung von Arbeitsplätzen zu Richtverwendungen darstellt und weder dieser Gesetzesstelle noch der genannten Verordnung zu entnehmen ist, das die in der PT-ZuordnungsV 2002 vorgesehene Zuordnung von Arbeitsplätzen Ausschließlichkeitscharakter in dem Sinne zukäme, dass nicht auch Referenten der Verwendungsgruppe PT 3 in der Unternehmenszentrale verwendet werden könnten.