Index
63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;Rechtssatz
Die in § 4a PT-ZuordnungsV 2003 enthaltene Festlegung, die temporäre, wechselnde Wahrnehmung von Aufgabenstellungen des Jobcenters entspreche "unter Bezugnahme auf die RichtverwendungenDie in Paragraph 4 a, PT-ZuordnungsV 2003 enthaltene Festlegung, die temporäre, wechselnde Wahrnehmung von Aufgabenstellungen des Jobcenters entspreche "unter Bezugnahme auf die Richtverwendungen
der Anlage 1 zum BDG 1979 ... der bisher in der Regelorganisation
zugewiesenen Verwendung" der Beamten, stellt jedenfalls keine konkrete Zuweisung von Aufgaben dar, lässt sie doch den Umfang der Dienstpflichten der Beamten überhaupt nicht erkennen. Eine Beschreibung konkreter Arbeitsplätze im Sinn des § 36 Abs. 1 BDG 1979 ist dem § 4a PT-ZuordnungsV 2003 daher nicht zu entnehmen.zugewiesenen Verwendung" der Beamten, stellt jedenfalls keine konkrete Zuweisung von Aufgaben dar, lässt sie doch den Umfang der Dienstpflichten der Beamten überhaupt nicht erkennen. Eine Beschreibung konkreter Arbeitsplätze im Sinn des Paragraph 36, Absatz eins, BDG 1979 ist dem Paragraph 4 a, PT-ZuordnungsV 2003 daher nicht zu entnehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008120082.X12Im RIS seit
18.06.2009Zuletzt aktualisiert am
12.03.2018