RS Vwgh 2009/5/20 2006/07/0103

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

Die Behörde stellte weder im Spruch noch in der Begründung im Rahmen der Aufzählung der angewandten Bestimmungen die jeweilige, für maßgeblich angesehene Fassung klar. Sie wies aber am Ende des angefochtenen Bescheides darauf hin, dass sich ihre Entscheidung "auf den Rechtsbestand zum Zeitpunkt der Entscheidung der Erstbehörde bzw. der Einbringung der Berufung stützt". Damit hat sie in einer sowohl für die Bfin als auch den VwGH ausreichend nachvollziehbaren Form offengelegt, dass sie dem Berufungsbescheid die genannten Gesetzesbestimmungen in zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden und weitgehend im Bescheid der Erstbehörde, deren Rechtsauffassung die Behörde folgte, zitierten Fassung zugrundelegte.