RS Vwgh 2009/5/26 2008/06/0165

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Bf war als Eigentümerin eines an den Bauplatz unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nachbarin im Sinne des § 25 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2001 (Tir. BauO 2001), LGBl. Nr. 94 i.d.F. LGBl. Nr. 35/2005. Als solcher stand ihr ein Mitspracherecht im Verfahren in Bezug auf die in § 25 Abs. 3 Tir. BauO 2001 angeführten bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zu, soweit diese auch ihrem Schutz dienen. Gemäß § 25 Abs. 3 lit. a Tir. BauO 2001 sind dies die Bestimmungen betreffend die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist. Die Flächenwidmung "Sonderfläche Seebiotop mit Grünanlagen, Liegewiese und badebezogene Nebeneinrichtungen" ist nicht eine solche Flächenwidmung, die im Sinne des § 25 Abs. 3 lit. a Tir. BauO 2001 mit einem Immissionsschutz verbunden ist. Der Nachbarin kam daher kein Recht auf Einhaltung dieser Flächenwidmung zu.Die Bf war als Eigentümerin eines an den Bauplatz unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nachbarin im Sinne des Paragraph 25, Absatz 2, Tiroler Bauordnung 2001 (Tir. BauO 2001), LGBl. Nr. 94 i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2005,. Als solcher stand ihr ein Mitspracherecht im Verfahren in Bezug auf die in Paragraph 25, Absatz 3, Tir. BauO 2001 angeführten bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zu, soweit diese auch ihrem Schutz dienen. Gemäß Paragraph 25, Absatz 3, Litera a, Tir. BauO 2001 sind dies die Bestimmungen betreffend die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist. Die Flächenwidmung "Sonderfläche Seebiotop mit Grünanlagen, Liegewiese und badebezogene Nebeneinrichtungen" ist nicht eine solche Flächenwidmung, die im Sinne des Paragraph 25, Absatz 3, Litera a, Tir. BauO 2001 mit einem Immissionsschutz verbunden ist. Der Nachbarin kam daher kein Recht auf Einhaltung dieser Flächenwidmung zu.