RS Vwgh 2009/5/26 2006/06/0005

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.05.2009
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Index

L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Vorarlberg
L81708 Baulärm Umgebungslärm Vorarlberg
L82000 Bauordnung
L82008 Bauordnung Vorarlberg
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;
BauG Vlbg 2001 §8;
BauRallg;

Rechtssatz

Nach dem Vorbringen des Nachbarn entstehen die eingewendeten Immissionen (Gesundheitsschädigung durch Lichteinwirkung und Lärm, Abgase) dadurch, dass es auf der der öffentlichen Verkehrsfläche wegen ihrer zu geringen Breite (festgestellt wurde die geringste Breite an einer bestimmten Stelle von 2,68 m) zu einer Staubildung kommen werde, die auch zu einem Rückstau auf der zu bebauenden Liegenschaft führen werde. Damit macht der Nachbar nur befürchtete Beeinträchtigungen durch eine behauptete mangelnde Eignung der Zufahrtsstraße geltend; diese angeführten Beeinträchtigungen als Folge einer Engstelle auf der Straße können nicht dem § 8 Vlbg. BauG subsumiert werden.Nach dem Vorbringen des Nachbarn entstehen die eingewendeten Immissionen (Gesundheitsschädigung durch Lichteinwirkung und Lärm, Abgase) dadurch, dass es auf der der öffentlichen Verkehrsfläche wegen ihrer zu geringen Breite (festgestellt wurde die geringste Breite an einer bestimmten Stelle von 2,68 m) zu einer Staubildung kommen werde, die auch zu einem Rückstau auf der zu bebauenden Liegenschaft führen werde. Damit macht der Nachbar nur befürchtete Beeinträchtigungen durch eine behauptete mangelnde Eignung der Zufahrtsstraße geltend; diese angeführten Beeinträchtigungen als Folge einer Engstelle auf der Straße können nicht dem Paragraph 8, Vlbg. BauG subsumiert werden.

Schlagworte

Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die keine subjektiv-öffentliche Rechte begründen BauRallg5/1/9 Baurecht Nachbar

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2006060005.X02

Im RIS seit

25.06.2009

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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