RS Vwgh 2009/6/4 2006/13/0143

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Veröffentlicht am 04.06.2009
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/13/0144

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/15/0131 E 26. Juli 2007 RS 2

Stammrechtssatz

Für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet ist und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld im Sinne des § 226 BAO Voraussetzung ist, nicht erforderlich.Für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet ist und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld im Sinne des Paragraph 226, BAO Voraussetzung ist, nicht erforderlich.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2006130143.X02

Im RIS seit

07.07.2009

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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