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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §226;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/13/0144Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/15/0131 E 26. Juli 2007 RS 2Stammrechtssatz
Für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet ist und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld im Sinne des § 226 BAO Voraussetzung ist, nicht erforderlich.Für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet ist und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld im Sinne des Paragraph 226, BAO Voraussetzung ist, nicht erforderlich.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2006130143.X02Im RIS seit
07.07.2009Zuletzt aktualisiert am
21.05.2013