RS Vwgh 2009/6/16 2005/10/0222

1. AVG § 64a heute
2. AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 64a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 64a gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Mit dem Außerkrafttreten der Berufungsvorentscheidung infolge eines zulässigen Vorlageantrags liegt keine dem Rechtsbestand angehörende Entscheidung über die Berufung mehr vor, und die Kompetenz zur Entscheidung über die - wieder unerledigte - Berufung geht auf die Berufungsbehörde über (vgl. den Beschluss vom 17. November 1994, Zl. 92/06/0243, und das hg. Erkenntnis vom 1. April 2004, Zl. 2003/20/0438).Mit dem Außerkrafttreten der Berufungsvorentscheidung infolge eines zulässigen Vorlageantrags liegt keine dem Rechtsbestand angehörende Entscheidung über die Berufung mehr vor, und die Kompetenz zur Entscheidung über die - wieder unerledigte - Berufung geht auf die Berufungsbehörde über vergleiche den Beschluss vom 17. November 1994, Zl. 92/06/0243, und das hg. Erkenntnis vom 1. April 2004, Zl. 2003/20/0438).