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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §53 Abs1;Rechtssatz
Aus dem bloßen Umstand, dass der Sachverständige auf Grund seines Arbeitsplatzes bei der E-Control GmbH der belangten Behörde (und zuvor der Erstbehörde, wie im Bescheid festgehalten: mit Blick auf § 7 Abs. 2 Energie-RegulierungsbehördenG 2002) zur Verfügung stand, kann eine Parteilichkeit des Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. September 2008, Zl. 2006/03/0078).Aus dem bloßen Umstand, dass der Sachverständige auf Grund seines Arbeitsplatzes bei der E-Control GmbH der belangten Behörde (und zuvor der Erstbehörde, wie im Bescheid festgehalten: mit Blick auf Paragraph 7, Absatz 2, Energie-RegulierungsbehördenG 2002) zur Verfügung stand, kann eine Parteilichkeit des Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. September 2008, Zl. 2006/03/0078).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2007050101.X04Im RIS seit
07.07.2009Zuletzt aktualisiert am
12.08.2010