RS Vwgh 2009/6/25 2006/07/0105

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Derjenige, der den zu beurteilenden Sachverhalt verwirklicht hat, hat die Voraussetzungen für das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG 1989 darzutun. Hat er im Verwaltungsverfahren keine nachvollziehbare Aufgliederung und Zuordnung von Teilen der Verfüllungsmaßnahmen hinsichtlich der einzelnen Baumaßnahmen getroffen, kann von der Behörde davon ausgegangen werden, dass der Verfüllung der einheitliche Zweck, wozu auch die baubewilligungspflichtige Errichtung eines Reitstalles gehört, zugrunde liegt. Es ist daher der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG 1989 nicht erfüllt.Derjenige, der den zu beurteilenden Sachverhalt verwirklicht hat, hat die Voraussetzungen für das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 darzutun. Hat er im Verwaltungsverfahren keine nachvollziehbare Aufgliederung und Zuordnung von Teilen der Verfüllungsmaßnahmen hinsichtlich der einzelnen Baumaßnahmen getroffen, kann von der Behörde davon ausgegangen werden, dass der Verfüllung der einheitliche Zweck, wozu auch die baubewilligungspflichtige Errichtung eines Reitstalles gehört, zugrunde liegt. Es ist daher der Ausnahmetatbestand des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 nicht erfüllt.