RS Vwgh 2009/7/2 2009/12/0056

1. LDG 1984 § 3 heute
2. LDG 1984 § 3 gültig ab 01.09.1984

In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 3 LDG 1984, BlgNR 274, XVI. GP 33, wird ausdrücklich ausgeführt, dass die genannte Bestimmung die Ernennung zur Begründung des Dienstverhältnisses und alle späteren Ernennungen (Überstellungen, Wechsel des Planstellenbereiches und dergleichen) systematisch zusammenfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die Regelungen des LDG 1984 alle Ernennungen und somit auch Überstellungen erfassen. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass für Überstellungen anderes gelten sollte, als für andere Ernennungen.In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu Paragraph 3, LDG 1984, BlgNR 274, römisch sechzehn. Gesetzgebungsperiode 33, wird ausdrücklich ausgeführt, dass die genannte Bestimmung die Ernennung zur Begründung des Dienstverhältnisses und alle späteren Ernennungen (Überstellungen, Wechsel des Planstellenbereiches und dergleichen) systematisch zusammenfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die Regelungen des LDG 1984 alle Ernennungen und somit auch Überstellungen erfassen. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass für Überstellungen anderes gelten sollte, als für andere Ernennungen.