RS Vwgh 2009/7/8 2008/15/0031

1. BAO § 19 heute
2. BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Die Spaltung nach § 1 SpaltG bewirkt eine Gesamtrechtsnachfolge (vgl. z.B. Ritz, BAO3, § 19 Tz 1), wobei § 14 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. eine partielle Gesamtrechtsnachfolge bewirkt (Ritz aaO Tz 16), die auch verfahrensrechtliche Positionen umfasst, und zwar unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger nach dem Rechtsübergang weiter existent bleibt (Ritz aaO Tz 18 Abs. 1).Die Spaltung nach Paragraph eins, SpaltG bewirkt eine Gesamtrechtsnachfolge vergleiche z.B. Ritz, BAO3, Paragraph 19, Tz 1), wobei Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, leg. cit. eine partielle Gesamtrechtsnachfolge bewirkt (Ritz aaO Tz 16), die auch verfahrensrechtliche Positionen umfasst, und zwar unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger nach dem Rechtsübergang weiter existent bleibt (Ritz aaO Tz 18 Absatz eins,).

Abgabenfestsetzungen haben ab der Wirksamkeit der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nur mehr gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger zu erfolgen (Ritz aaO Tz 18 Abs. 4).Abgabenfestsetzungen haben ab der Wirksamkeit der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nur mehr gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger zu erfolgen (Ritz aaO Tz 18 Absatz 4,).