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L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §63 Abs5 impl;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2009/05/0113 E 31. Jänner 2012Rechtssatz
Ausführungen darüber, dass ein Antrag auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht gemäß § 62 Abs 3 oder 4 NÖ BauO 1996 zulässigerweise schon während der sechswöchigen Kundmachungsfrist und nicht nur innerhalb der vierwöchigen Frist nach der Kundmachung des Grundsatzbeschlusses gemäß § 62 Abs 3 leg. cit. gestellt werden kann.Ausführungen darüber, dass ein Antrag auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht gemäß Paragraph 62, Absatz 3, oder 4 NÖ BauO 1996 zulässigerweise schon während der sechswöchigen Kundmachungsfrist und nicht nur innerhalb der vierwöchigen Frist nach der Kundmachung des Grundsatzbeschlusses gemäß Paragraph 62, Absatz 3, leg. cit. gestellt werden kann.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 VerfahrensbestimmungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2009050112.X03Im RIS seit
24.08.2009Zuletzt aktualisiert am
21.03.2012