RS Vwgh 2009/7/23 2007/05/0139

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Zwar sind Kollegialbehörden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht VERPFLICHTET, Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Beschlussfassung und vor Zustellung zum Anlass einer neuerlichen Beschlussfassung zu nehmen (Hinweis auf die Nachweise bei Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Randzahl 413); sie sind aber jedenfalls dazu BERECHTIGT (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 17. Juli 1997, Zl. 95/09/0062). [hier: Die zwischenzeitige Erlassung eines Flächenwidmungsplanes mit der ausdrücklichen Grünlandfestlegung stellte eine solche Änderung der Rechtslage dar.]