RS Vwgh 2009/8/6 2008/22/0272

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. ZustG § 8 heute
2. ZustG § 8 gültig ab 01.03.1983

1. ZustG § 8 heute
2. ZustG § 8 gültig ab 01.03.1983

Die belangte Behörde bezieht sich zur Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides lediglich auf den Akteninhalt, wonach das Schriftstück nach einem erfolglosen Zustellversuch mit dem Vermerk "verzogen" an die erstinstanzliche Behörde zurückgesendet wurde und diese in der Folge "die Zustellung gem. § 8/2 ZustellG" vermerkte, und führt weiters aus, "nach meldeamtlichen Angaben" sei der Beschwerdeführer während des versuchten Zustellvorganges an seiner Adresse in Wien aufrecht gemeldet gewesen. Die belangte Behörde hat es somit verabsäumt, Feststellungen zu treffen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich seine Abgabestelle geändert hatte und somit gegen die Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 1 ZustellG, diese Änderung bekannt zu geben, verstoßen hat, oder lediglich - wie in der Beschwerde behauptet - ortsabwesend war.Die belangte Behörde bezieht sich zur Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides lediglich auf den Akteninhalt, wonach das Schriftstück nach einem erfolglosen Zustellversuch mit dem Vermerk "verzogen" an die erstinstanzliche Behörde zurückgesendet wurde und diese in der Folge "die Zustellung gem. Paragraph 8 /, 2, ZustellG" vermerkte, und führt weiters aus, "nach meldeamtlichen Angaben" sei der Beschwerdeführer während des versuchten Zustellvorganges an seiner Adresse in Wien aufrecht gemeldet gewesen. Die belangte Behörde hat es somit verabsäumt, Feststellungen zu treffen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich seine Abgabestelle geändert hatte und somit gegen die Verpflichtung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, ZustellG, diese Änderung bekannt zu geben, verstoßen hat, oder lediglich - wie in der Beschwerde behauptet - ortsabwesend war.