RS Vwgh 2009/8/28 2007/19/1116

1. AVG § 70 heute
2. AVG § 70 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 70 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 70 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Als Folge des die Wiederaufnahme anordnenden Bescheides tritt der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1977, E 13.11.1986, 86/08/0163) und wird durch den rechtskräftigen Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren mit der Wirkung "ex tunc" ersetzt (Hinweis E 12.5.1949, 31 und 32/47, VwSlg 814 A/1949; hier: diese rechtskräftige Feststellung hat gemäß § 58 Abs 3 iVm § 59 Abs 1 ASVG zur Konsequenz, daß auch für jenen Zeitraum, für den die Versicherungspflicht vor der Wiederaufnahme des Verfahrens verneint worden war, ungeachtet des zwischenweiligen Bestehens einer individuellen Norm Verzugszinsen vorzuschreiben sind).Als Folge des die Wiederaufnahme anordnenden Bescheides tritt der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1977, E 13.11.1986, 86/08/0163) und wird durch den rechtskräftigen Bescheid im wiederaufgenommenen Verfahren mit der Wirkung "ex tunc" ersetzt (Hinweis E 12.5.1949, 31 und 32/47, VwSlg 814 A/1949; hier: diese rechtskräftige Feststellung hat gemäß Paragraph 58, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz eins, ASVG zur Konsequenz, daß auch für jenen Zeitraum, für den die Versicherungspflicht vor der Wiederaufnahme des Verfahrens verneint worden war, ungeachtet des zwischenweiligen Bestehens einer individuellen Norm Verzugszinsen vorzuschreiben sind).