RS Vwgh 2009/9/9 2008/10/0017

1. ABGB § 143 heute
2. ABGB § 143 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
3. ABGB § 143 gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

Der Unterhaltsbedarf einer Person kann nur durch tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen gedeckt werden. Die Berücksichtigung "fiktiver Einkommensbestandteile" bei Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit eines SH-Beziehers kommt daher von vornherein nicht in Betracht.

(Hier: Der BF machte geltend, dass der Ruhensbetrag nach § 13 Bundespflegegeldgesetz als "fiktives Einkommen" der Mutter anzurechnen wäre, wodurch sich seine Unterhaltspflicht verringere.)(Hier: Der BF machte geltend, dass der Ruhensbetrag nach Paragraph 13, Bundespflegegeldgesetz als "fiktives Einkommen" der Mutter anzurechnen wäre, wodurch sich seine Unterhaltspflicht verringere.)