RS Vwgh 2009/9/9 2006/10/0172

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Verwaltungspolizeiliche Aufträge sind nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich die Behörde bei ihrer Erlassung auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt hat, sofern nur eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erlassung des Auftrags vorhanden war und die belangte Behörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 31. März 2004, Zl. 2003/06/0060).Verwaltungspolizeiliche Aufträge sind nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich die Behörde bei ihrer Erlassung auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt hat, sofern nur eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erlassung des Auftrags vorhanden war und die belangte Behörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt hat vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 31. März 2004, Zl. 2003/06/0060).