RS Vwgh 2009/9/9 2006/08/0250

1. AVG § 13a heute
2. AVG § 13a gültig ab 01.02.1991

Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG bezieht sich nur auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen. Sie bezieht sich nicht darauf, welche Behauptungen die Partei in ihrer Berufung oder im Berufungsverfahren aufzustellen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/0544).Die Manuduktionspflicht nach Paragraph 13 a, AVG bezieht sich nur auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen. Sie bezieht sich nicht darauf, welche Behauptungen die Partei in ihrer Berufung oder im Berufungsverfahren aufzustellen hat vergleiche das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/0544).