RS Vwgh 2009/9/10 2009/12/0147

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Eine allenfalls erfolgte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes beim beruflichen Aufstieg (vgl. § 25 Stmk LandesGleichbehandlungsG 2004) könnte lediglich dazu führen, dass der Dienstgeber zum Ersatz des Vermögensschadens und/oder zur Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet werden könnte . Ob eine derartige Verletzung stattgefunden hat, wäre in einem Verfahren über einen Antrag der diskriminierten Beamtin auf Ersatz des Vermögensschadens und/oder Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu entscheiden. Keinesfalls führt das Vorliegen eines derartigen Diskriminierungsverbotes dazu, dass der (nach ihren Behauptungen) diskriminierten Beamtin Parteistellung im Ernennungs- bzw. Funktionsbetrauungsverfahren zukommt.Eine allenfalls erfolgte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes beim beruflichen Aufstieg vergleiche Paragraph 25, Stmk LandesGleichbehandlungsG 2004) könnte lediglich dazu führen, dass der Dienstgeber zum Ersatz des Vermögensschadens und/oder zur Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet werden könnte . Ob eine derartige Verletzung stattgefunden hat, wäre in einem Verfahren über einen Antrag der diskriminierten Beamtin auf Ersatz des Vermögensschadens und/oder Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu entscheiden. Keinesfalls führt das Vorliegen eines derartigen Diskriminierungsverbotes dazu, dass der (nach ihren Behauptungen) diskriminierten Beamtin Parteistellung im Ernennungs- bzw. Funktionsbetrauungsverfahren zukommt.