RS Vwgh 2009/9/16 2009/09/0012

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. HDG 2002 § 5 gültig von 01.01.2014 bis 21.01.2014 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 2/2014
2. HDG 2002 § 5 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2008
3. HDG 2002 § 5 gültig von 24.12.2002 bis 31.12.2007

1. HDG 2002 § 5 gültig von 01.01.2014 bis 21.01.2014 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 2/2014
2. HDG 2002 § 5 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2008
3. HDG 2002 § 5 gültig von 24.12.2002 bis 31.12.2007

1. HDG 2002 § 5 gültig von 01.01.2014 bis 21.01.2014 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 2/2014
2. HDG 2002 § 5 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2008
3. HDG 2002 § 5 gültig von 24.12.2002 bis 31.12.2007

Durch die in der Formulierung des § 5 Abs. 2 HDG 2002, wonachDurch die in der Formulierung des Paragraph 5, Absatz 2, HDG 2002, wonach

"(d)ie Disziplinarbehörde ... an die dem Spruch eines

rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteiles zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden" ist und "auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen (darf), die das Gericht im Urteil als nicht erwiesen angenommen hat", zum Ausdruck gebrachte Bindungswirkung sowie die Subsidiarität der Tatsachenfeststellung durch die Disziplinarkommission gegenüber der Tatsachenfeststellung durch das Gericht gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für deren disziplinäre Strafbarkeit betrachtet und diese als solche zu behandeln ist(Hinweis E 1.7.1993, 92/09/0323). Dem Umstand, dass § 5 Abs. 5 HDG 2002 - mit Ausnahme der Fälle von Abs. 1 dieser Bestimmung - im Gegensatz zu den einschlägigen Bestimmungen des BDG 1979 und der Wiener Dienstordnung keine zwingende Unterbrechung der Disziplinarverfahren bei anhängigen strafgerichtlichen Verfahren sondern ausdrücklich eine unverzügliche disziplinäre Ahndung normiert, kommt für die Beurteilung dieser Frage keine Bedeutung zu.rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteiles zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden" ist und "auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen (darf), die das Gericht im Urteil als nicht erwiesen angenommen hat", zum Ausdruck gebrachte Bindungswirkung sowie die Subsidiarität der Tatsachenfeststellung durch die Disziplinarkommission gegenüber der Tatsachenfeststellung durch das Gericht gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für deren disziplinäre Strafbarkeit betrachtet und diese als solche zu behandeln ist(Hinweis E 1.7.1993, 92/09/0323). Dem Umstand, dass Paragraph 5, Absatz 5, HDG 2002 - mit Ausnahme der Fälle von Absatz eins, dieser Bestimmung - im Gegensatz zu den einschlägigen Bestimmungen des BDG 1979 und der Wiener Dienstordnung keine zwingende Unterbrechung der Disziplinarverfahren bei anhängigen strafgerichtlichen Verfahren sondern ausdrücklich eine unverzügliche disziplinäre Ahndung normiert, kommt für die Beurteilung dieser Frage keine Bedeutung zu.