RS Vwgh 2009/9/16 2008/09/0037

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. ZustG § 4 heute
2. ZustG § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 4 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 4 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 4 Abs. 3 ZustG idF BGBl. I Nr. 10/2004 hat der Bf - da er eine diesbezügliche Bekanntgabe an die Behörde oder den Zustelldienst nicht vorgenommen hatte - von sich aus seine längere Abwesenheit von der Abgabestelle glaubhaft zu machen, womit das Gesetz ihm ausdrücklich die Behauptungs- und Darlegungslast auferlegt. Es ist daher in diesen Fällen hauptsächlich Sache der Partei, entsprechend konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten.Nach der ausdrücklichen Anordnung des Paragraph 4, Absatz 3, ZustG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, hat der Bf - da er eine diesbezügliche Bekanntgabe an die Behörde oder den Zustelldienst nicht vorgenommen hatte - von sich aus seine längere Abwesenheit von der Abgabestelle glaubhaft zu machen, womit das Gesetz ihm ausdrücklich die Behauptungs- und Darlegungslast auferlegt. Es ist daher in diesen Fällen hauptsächlich Sache der Partei, entsprechend konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten.