RS Vwgh 2009/9/16 2008/09/0020

1. LDG 1984 § 30 heute
2. LDG 1984 § 30 gültig ab 01.09.1984

In der bloßen Verweigerung der Befolgung einer Weisung - etwa "aus Prinzip", Unwillen oder Besserwisserei - kann die Ausübung des Remonstrationsrechtes im Grunde von § 30 Abs. 3 LDG 1984 ebenso wenig gesehen werden wie in der Äußerung von Bedenken an ihrer Zweckmäßigkeit.In der bloßen Verweigerung der Befolgung einer Weisung - etwa "aus Prinzip", Unwillen oder Besserwisserei - kann die Ausübung des Remonstrationsrechtes im Grunde von Paragraph 30, Absatz 3, LDG 1984 ebenso wenig gesehen werden wie in der Äußerung von Bedenken an ihrer Zweckmäßigkeit.