RS Vwgh 2009/9/16 2007/05/0252

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Für die Anordnung einer Beschlagnahme von Geldspielautomaten reicht bereits der Verdacht, dass eine mit der Strafe des Verfalls bedrohten Verbotsnorm übertreten wurde, aus (Hinweis E vom 30. April 2009, 2007/05/0050); ob allenfalls § 52 GSpG 1989 - dessen Abs. 2 gleichfalls die Strafe des Verfalls vorsieht - verletzt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme ohne Belang.Für die Anordnung einer Beschlagnahme von Geldspielautomaten reicht bereits der Verdacht, dass eine mit der Strafe des Verfalls bedrohten Verbotsnorm übertreten wurde, aus (Hinweis E vom 30. April 2009, 2007/05/0050); ob allenfalls Paragraph 52, GSpG 1989 - dessen Absatz 2, gleichfalls die Strafe des Verfalls vorsieht - verletzt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme ohne Belang.