RS Vwgh 2009/9/16 2006/05/0234

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Nach dem klaren Wortlaut des § 22 Abs. 1 zweiter Satz NÖ BauO 1996 hat die Baubehörde die Feststellung betreffend den Entfall der Bauverhandlung 14 Tage vor Erteilung der Baubewilligungen den Nachbarn und dem Straßenerhalter mitzuteilen. Ohne diese Mitteilung kommt ein Erlöschen der Parteistellung iSd § 22 Abs. 1 vierter Satz leg. cit. nicht in Betracht, zumal die Geltendmachung von Rechten iSd § 22 Abs. 1 vierter Satz voraussetzt, dass dem Nachbarn bzw. Straßenerhalter der Entfall der Bauverhandlung nach § 22 Abs. 1 zweiter Satz NÖ BauO 1996 ordnungsgemäß mitgeteilt worden war.Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 22, Absatz eins, zweiter Satz NÖ BauO 1996 hat die Baubehörde die Feststellung betreffend den Entfall der Bauverhandlung 14 Tage vor Erteilung der Baubewilligungen den Nachbarn und dem Straßenerhalter mitzuteilen. Ohne diese Mitteilung kommt ein Erlöschen der Parteistellung iSd Paragraph 22, Absatz eins, vierter Satz leg. cit. nicht in Betracht, zumal die Geltendmachung von Rechten iSd Paragraph 22, Absatz eins, vierter Satz voraussetzt, dass dem Nachbarn bzw. Straßenerhalter der Entfall der Bauverhandlung nach Paragraph 22, Absatz eins, zweiter Satz NÖ BauO 1996 ordnungsgemäß mitgeteilt worden war.