RS Vwgh 2009/9/17 2009/07/0010

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Im Zusammenhang mit der Auflage des Gründungsbescheides, wonach der Güterweg während der Wintersaison für Kraftfahrzeuge zu sperren ist, erscheint die zeitliche Einschränkung "für die Wintersaison" nicht zu unbestimmt. Der hinter dieser Formulierung stehende Zweck ist die Gewährleistung der Sicherheit der Schifahrer. Werden keine Schifahrer mit dem Lift befördert, so ist weder an der Kreuzungsstelle noch im Bereich der Pistenkreuzungen eine Gefahrensituation anzunehmen, sodass mit "Wintersaison" die Zeit des Betriebes des Schleppliftes umschrieben ist, die naturgemäß von Jahr zu Jahr je nach Schneelage unterschiedlich lang sein kann. In diesem Zeitraum gilt das Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aber auch zu jenen Zeiten, an denen der Lift nicht in Betrieb ist, ist doch "in der Wintersaison" im gegenständlichen Fall lediglich eine händische Räumung des Weges als Fußweg zulässig. Der erste Satz der Auflage verfügte daher für die Wintersaison ein rechtskräftiges Benutzungsverbot des Güterweges für Kraftfahrzeuge von seinem Beginn an.