RS Vwgh 2009/9/17 2009/07/0010

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Zuständigkeit der Agrarbezirksbehörde zur Entscheidung über Feststellungsanträge im inhaltlichen Zusammenhang mit einer Bringungsanlage hat nicht zur Voraussetzung, dass ein Streit aus einem Genossenschaftsverhältnis vorliegt. Wäre dies der Fall, wäre der Feststellungsantrag nämlich regelmäßig deshalb unzulässig, weil er lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf ist und dann nicht in Frage käme, wenn in der gleichen Angelegenheit ein Verfahren über eine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nach § 13 Abs. 4 Vlbg GSLG durchgeführt werden könnte.Die Zuständigkeit der Agrarbezirksbehörde zur Entscheidung über Feststellungsanträge im inhaltlichen Zusammenhang mit einer Bringungsanlage hat nicht zur Voraussetzung, dass ein Streit aus einem Genossenschaftsverhältnis vorliegt. Wäre dies der Fall, wäre der Feststellungsantrag nämlich regelmäßig deshalb unzulässig, weil er lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf ist und dann nicht in Frage käme, wenn in der gleichen Angelegenheit ein Verfahren über eine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nach Paragraph 13, Absatz 4, Vlbg GSLG durchgeführt werden könnte.