RS Vwgh 2009/9/23 2004/03/0164

1. VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

In Anbetracht einer Überladung um mehr als 15 % kann das Verschulden nicht als geringfügig eingestuft werden (Hinweis E vom 15. Juni 1994, 93/03/0299). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Güterbeförderungsunternehmer unmittelbar nach dem gegenständlichen Transport für das verwendete Fahrzeug eine Ausnahmebewilligung erlangt hat.