RS Vwgh 2009/10/6 2009/04/0017

1. VwGG § 51 heute
2. VwGG § 51 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 51 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.2013

1. VwGG § 58 heute
2. VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
4. VwGG § 58 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Eine Aufwandersatzverpflichtung von Mitgliedern einer Bürgerinitiative, die mangels wirksamer Vertretung am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt waren, kommt nicht in Betracht (vgl. den hg. Beschluss vom 29. März 1996, Zl. 95/02/0529). Eine Ersatzpflicht der ohne entsprechende Vertretungsmacht als Vertreter aufgetretenen Personen ist im VwGG nicht vorgesehen. Insoweit kann daher niemand zum Aufwandersatz verpflichtet werden.Eine Aufwandersatzverpflichtung von Mitgliedern einer Bürgerinitiative, die mangels wirksamer Vertretung am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt waren, kommt nicht in Betracht vergleiche den hg. Beschluss vom 29. März 1996, Zl. 95/02/0529). Eine Ersatzpflicht der ohne entsprechende Vertretungsmacht als Vertreter aufgetretenen Personen ist im VwGG nicht vorgesehen. Insoweit kann daher niemand zum Aufwandersatz verpflichtet werden.