RS Vwgh 2009/10/13 2009/17/0200

1. BAO § 198 heute
2. BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 241 heute
2. BAO § 241 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 241 gültig von 01.01.1962 bis 19.07.2022

Ein Rückzahlungsantrag nach § 188 Abs. 1 der Tiroler Landesabgabenordnung - TLAO, LGBl. Nr. 34/1984, ist kein geeignetes Mittel, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen, die zur Entrichtung geführt hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2002/15/0201 sowie das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1990, Zl. 88/17/0242; zu § 188 TLAO ausdrücklich das hg. Erkenntnis vom 31. März 1999, Zl. 98/16/0297 = VwSlg 7384 F/1999). Unrechtmäßig festgesetzte Abgaben müssen vielmehr im Wege der Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid bekämpft werden.Ein Rückzahlungsantrag nach Paragraph 188, Absatz eins, der Tiroler Landesabgabenordnung - TLAO, Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 1984,, ist kein geeignetes Mittel, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen, die zur Entrichtung geführt hat vergleiche das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2002/15/0201 sowie das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1990, Zl. 88/17/0242; zu Paragraph 188, TLAO ausdrücklich das hg. Erkenntnis vom 31. März 1999, Zl. 98/16/0297 = VwSlg 7384 F/1999). Unrechtmäßig festgesetzte Abgaben müssen vielmehr im Wege der Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid bekämpft werden.