RS Vwgh 2009/10/14 AW 2009/18/0371

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Zurückweisung - Ausweisung - Mit einer rechtskräftigen Ausweisung wird - unbeschadet der §§ 57 und 59 FrPolG 2005 - bindend für die gesamte innerstaatliche Rechtsordnung ausgesprochen, dass ein Fremder aus dem Bundesgebiet auszureisen hat, sodass weder in einem anschließenden Niederlassungsverfahren, noch in einem anschließenden Verfahren, das der Durchsetzung der Ausweisung dient, die rechtskräftig entschiedene Frage nochmals aufgegriffen und - sei es auch nur als Vorfrage iSd § 38 AVG - gegenteilig dahin entschieden werden könnte, dass der Fremde bis zur Entscheidung über einen bestimmten Antrag doch nicht auszureisen hätte. Sollte sich daher ein anhängiges Verfahren nach § 44 Abs. 4 NAG 2005 mit einer Ausreiseverpflichtung nicht vereinbaren lassen, so muss dies bereits im Ausweisungsverfahren und nicht erst in einem allfälligen Verfahren über die Abschiebung berücksichtigt werden.Zurückweisung - Ausweisung - Mit einer rechtskräftigen Ausweisung wird - unbeschadet der Paragraphen 57 und 59 FrPolG 2005 - bindend für die gesamte innerstaatliche Rechtsordnung ausgesprochen, dass ein Fremder aus dem Bundesgebiet auszureisen hat, sodass weder in einem anschließenden Niederlassungsverfahren, noch in einem anschließenden Verfahren, das der Durchsetzung der Ausweisung dient, die rechtskräftig entschiedene Frage nochmals aufgegriffen und - sei es auch nur als Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG - gegenteilig dahin entschieden werden könnte, dass der Fremde bis zur Entscheidung über einen bestimmten Antrag doch nicht auszureisen hätte. Sollte sich daher ein anhängiges Verfahren nach Paragraph 44, Absatz 4, NAG 2005 mit einer Ausreiseverpflichtung nicht vereinbaren lassen, so muss dies bereits im Ausweisungsverfahren und nicht erst in einem allfälligen Verfahren über die Abschiebung berücksichtigt werden.