RS Vwgh 2009/10/15 2007/09/0307

1. StGG Art. 12 heute
2. StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867

Es genießen auch Versammlungen, die nicht in der gesetzlich geforderten Weise angemeldet wurden, den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit (VfSlg. 11132/1986, 14366/1995). Diese Auffassung vertritt auch der EGMR (vgl. Urteil EGMR 5. März 2009, 31684/05 - Barraco).Es genießen auch Versammlungen, die nicht in der gesetzlich geforderten Weise angemeldet wurden, den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit (VfSlg. 11132/1986, 14366/1995). Diese Auffassung vertritt auch der EGMR vergleiche Urteil EGMR 5. März 2009, 31684/05 - Barraco).