RS Vwgh 2009/10/20 2008/05/0151

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Im Oö. FPolG 1994 ist keine Bestimmung vorgesehen, nach der die Frist zur Behebung der festgestellten Mängel verlängert werden kann. Die gemäß § 13 Oö. FPolG 1994 festgesetzte Mängelbehebungsfrist stellt - wie die Frist gemäß § 59 Abs. 2 AVG -Im Oö. FPolG 1994 ist keine Bestimmung vorgesehen, nach der die Frist zur Behebung der festgestellten Mängel verlängert werden kann. Die gemäß Paragraph 13, Oö. FPolG 1994 festgesetzte Mängelbehebungsfrist stellt - wie die Frist gemäß Paragraph 59, Absatz 2, AVG -

einen Bestandteil des Spruches des Auftrages dar und ist von dessen Rechtskraft erfasst. Ein Antrag auf Verlängerung dieser Mängelbehebungsfrist kann daher nur als Antrag auf Abänderung des rechtskräftigen feuerpolizeilichen Auftrages angesehen werden. Einem Ansuchen um Verlängerung dieser Frist steht gemäß § 68 Abs. 1 AVG res iudicata entgegen. einen Bestandteil des Spruches des Auftrages dar und ist von dessen Rechtskraft erfasst. Ein Antrag auf Verlängerung dieser Mängelbehebungsfrist kann daher nur als Antrag auf Abänderung des rechtskräftigen feuerpolizeilichen Auftrages angesehen werden. Einem Ansuchen um Verlängerung dieser Frist steht gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG res iudicata entgegen.