RS Vwgh 2009/11/11 2009/04/0203

1. AVG § 13a heute
2. AVG § 13a gültig ab 01.02.1991

Die Bieterin hat es unterlassen, rechtzeitig einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 18 Abs. 3 erster Satz Slbg LVergKG 2007 verlangt einen entsprechenden Antrag schon im Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag) zu stellen. Der Einwand der Bieterin, sie habe den Nachprüfungsantrag ohne Rechtsbeistand eingebracht und hätte hinsichtlich des Antrages auf Durchführung einer Verhandlung manuduziert werden müssen, ist schon deshalb nicht zielführend, weil nach dem Einlangen des (mit E-mail eingebrachten) Nachprüfungsantrages auch eine entsprechende Belehrung am Fehlen des Antrages auf Durchführung einer Verhandlung nichts mehr hätte ändern können (vgl. dazu auch Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 10 zu § 13a).Die Bieterin hat es unterlassen, rechtzeitig einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Paragraph 18, Absatz 3, erster Satz Slbg LVergKG 2007 verlangt einen entsprechenden Antrag schon im Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag) zu stellen. Der Einwand der Bieterin, sie habe den Nachprüfungsantrag ohne Rechtsbeistand eingebracht und hätte hinsichtlich des Antrages auf Durchführung einer Verhandlung manuduziert werden müssen, ist schon deshalb nicht zielführend, weil nach dem Einlangen des (mit E-mail eingebrachten) Nachprüfungsantrages auch eine entsprechende Belehrung am Fehlen des Antrages auf Durchführung einer Verhandlung nichts mehr hätte ändern können vergleiche dazu auch Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 10 zu Paragraph 13 a,).