RS Vwgh 2009/11/17 2009/06/0198

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Steiermärkische Landesregierung ist vom Bestehen einer "Begleitstraße" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b Stmk LStVG 1964 ausgegangen; daraus nahm sie gemäß § 49 Abs. 1 leg. cit. ihre Zuständigkeit in Anspruch. Allerdings erfordern die Einreihung wie auch Neuanlage einer Gemeindestraße (§ 7 Abs. 1 Z 4 leg. cit.), also auch einer Begleitstraße, gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. die Erlassung einer Verordnung durch die Gemeinde (in diesem Sinne auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu dieser Novelle, XV GPStLT EZ. 1028/1, hier S 5). Dass eine Verordnung erlassen wurde, ist nicht aktenkundig; wie der Verwaltungsgerichtshof aber in seinem Erkenntnis vom 20. Mai 1998, Zl. 96/06/0217, ausgesprochen hat, stellt das Vorliegen einer solchen Verordnung auch eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für das Enteignungsverfahren dar.Die Steiermärkische Landesregierung ist vom Bestehen einer "Begleitstraße" im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, Stmk LStVG 1964 ausgegangen; daraus nahm sie gemäß Paragraph 49, Absatz eins, leg. cit. ihre Zuständigkeit in Anspruch. Allerdings erfordern die Einreihung wie auch Neuanlage einer Gemeindestraße (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, leg. cit.), also auch einer Begleitstraße, gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg. cit. die Erlassung einer Verordnung durch die Gemeinde (in diesem Sinne auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu dieser Novelle, römisch fünfzehn GPStLT EZ. 1028/1, hier S 5). Dass eine Verordnung erlassen wurde, ist nicht aktenkundig; wie der Verwaltungsgerichtshof aber in seinem Erkenntnis vom 20. Mai 1998, Zl. 96/06/0217, ausgesprochen hat, stellt das Vorliegen einer solchen Verordnung auch eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für das Enteignungsverfahren dar.