RS Vwgh 2009/11/17 2007/11/0126

1. ABGB § 1333 heute
2. ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002
4. ABGB § 1333 gültig von 01.01.1812 bis 31.07.2002

1. ABGB § 1334 heute
2. ABGB § 1334 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002
3. ABGB § 1334 gültig von 01.01.1812 bis 31.07.2002

Weder im ZDG 1986 noch im ZDG ÜG 2006 noch in der ZDG VPfV 2006 wird ausdrücklich eine Regelung über einen dem Zivildienstleistenden gegenüber dem Rechtsträger zustehenden Anspruch auf (Verzugs-)zinsen getroffen. Zu beachten ist weiters, dass für die Geltendmachung von Ansprüchen des Zivildienstleistenden gegenüber dem Rechtsträger in § 1 ZDG ÜG 2006 ein sehr enger zeitlicher Rahmen abgesteckt wird. Einem Gesetzgeber, der eine derart detaillierte Regelung der Geltendmachung der Ansprüche trifft, kann nicht unterstellt werden, einen Verzugszinsenanspruch offen gelassen, also eine insofern lückenhafte Regelung getroffen zu haben. Von daher kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen, dass eine analoge Anwendung der Bestimmungen der §§ 1333 f. ABGB und damit ein Verzugszinsenanspruch des Zivildienstleistenden gegenüber dem Rechtsträger, in Betracht käme (Hinweis E vom 15. Oktober 2009, 2008/09/0362).Weder im ZDG 1986 noch im ZDG ÜG 2006 noch in der ZDG VPfV 2006 wird ausdrücklich eine Regelung über einen dem Zivildienstleistenden gegenüber dem Rechtsträger zustehenden Anspruch auf (Verzugs-)zinsen getroffen. Zu beachten ist weiters, dass für die Geltendmachung von Ansprüchen des Zivildienstleistenden gegenüber dem Rechtsträger in Paragraph eins, ZDG ÜG 2006 ein sehr enger zeitlicher Rahmen abgesteckt wird. Einem Gesetzgeber, der eine derart detaillierte Regelung der Geltendmachung der Ansprüche trifft, kann nicht unterstellt werden, einen Verzugszinsenanspruch offen gelassen, also eine insofern lückenhafte Regelung getroffen zu haben. Von daher kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen, dass eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 1333, f. ABGB und damit ein Verzugszinsenanspruch des Zivildienstleistenden gegenüber dem Rechtsträger, in Betracht käme (Hinweis E vom 15. Oktober 2009, 2008/09/0362).