RS Vwgh 2009/11/23 2008/05/0173

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Aus den Bestimmungen, die die Gebäudehöhe beschränken, hat der VwGH subjektiv-öffentlich-rechtliche Nachbarrechte deshalb abgeleitet, weil durch ihre Verletzung der Bezug von Licht und Luft auf der Nachbarliegenschaft beeinträchtigt werden kann (vgl. hiezu E 15.9.1992, 89/05/0248, unter Hinweis auf Krzizek, System II, 134, sowie E 23.3.1999, 97/05/0337). Aus den Bestimmungen über die Anzahl der Geschosse wurde in diesem Zusammenhang nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht der Nachbarn abgeleitet, wenn die Gebäudehöhe durch die Bestimmungen über die zulässige Geschosszahl bestimmt wurde, nicht jedoch dann, wenn der Umriss des Gebäudes und damit die zulässige Beeinträchtigung der Nachbarn durch Entzug von Licht und Luft durch die Gebäudehöhe bereits festgelegt ist (vgl. hiezu das zitierte E 23.3.1999, mwN). Im textlichen Bebauungsplan der Stadt Villach vom 15.10.1997 sind hinsichtlich der baulichen Ausnutzung von Baugrundstücken in dessen § 3 insbesondere bezüglich der Geschossfläche detaillierte Regelungen enthalten. Hiebei handelt es sich im Wesentlichen um Regelungen betreffend den Umriss der Gebäude iSd zitierten hg. Rechtsprechung (vgl. hiezu insbesondere E 23.3.1999, 97/05/0337), welches Bestimmungen zur Gebäudehöhe sind, auf deren Einhaltung die Anrainer iSd § 23 Abs. 3 lit. f Krnt BauO 1996 einen Rechtsanspruch haben. Im Beschwerdefall hat die Vorstellungsbehörde im 1. Rechtsgang in ihrem den Berufungsbescheid aufhebenden Bescheid in für das anhängige Bauverfahren bindender Weise festgestellt, dass die "zulässige Gebäudehöhe" "allein durch die Anzahl der Geschosse bestimmt" wird (vgl. E 20.4.2001, 99/05/0129). Dass die Geschossflächenzahl nicht eingehalten worden wäre, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Mangels Änderung der Geschossanzahl mit der hier zu beurteilenden auf § 22 Krnt BauO 1996 gestützten Abänderungsbewilligung keine Verletzung im subjektiv-öffentlichen Recht auf Einhaltung der Gebäudehöhe. (Näheres zu den maßgeblichen Bebauungsplänen im vorliegenden E.)Aus den Bestimmungen, die die Gebäudehöhe beschränken, hat der VwGH subjektiv-öffentlich-rechtliche Nachbarrechte deshalb abgeleitet, weil durch ihre Verletzung der Bezug von Licht und Luft auf der Nachbarliegenschaft beeinträchtigt werden kann vergleiche hiezu E 15.9.1992, 89/05/0248, unter Hinweis auf Krzizek, System römisch zwei, 134, sowie E 23.3.1999, 97/05/0337). Aus den Bestimmungen über die Anzahl der Geschosse wurde in diesem Zusammenhang nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht der Nachbarn abgeleitet, wenn die Gebäudehöhe durch die Bestimmungen über die zulässige Geschosszahl bestimmt wurde, nicht jedoch dann, wenn der Umriss des Gebäudes und damit die zulässige Beeinträchtigung der Nachbarn durch Entzug von Licht und Luft durch die Gebäudehöhe bereits festgelegt ist vergleiche hiezu das zitierte E 23.3.1999, mwN). Im textlichen Bebauungsplan der Stadt Villach vom 15.10.1997 sind hinsichtlich der baulichen Ausnutzung von Baugrundstücken in dessen Paragraph 3, insbesondere bezüglich der Geschossfläche detaillierte Regelungen enthalten. Hiebei handelt es sich im Wesentlichen um Regelungen betreffend den Umriss der Gebäude iSd zitierten hg. Rechtsprechung vergleiche hiezu insbesondere E 23.3.1999, 97/05/0337), welches Bestimmungen zur Gebäudehöhe sind, auf deren Einhaltung die Anrainer iSd Paragraph 23, Absatz 3, Litera f, Krnt BauO 1996 einen Rechtsanspruch haben. Im Beschwerdefall hat die Vorstellungsbehörde im 1. Rechtsgang in ihrem den Berufungsbescheid aufhebenden Bescheid in für das anhängige Bauverfahren bindender Weise festgestellt, dass die "zulässige Gebäudehöhe" "allein durch die Anzahl der Geschosse bestimmt" wird vergleiche E 20.4.2001, 99/05/0129). Dass die Geschossflächenzahl nicht eingehalten worden wäre, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Mangels Änderung der Geschossanzahl mit der hier zu beurteilenden auf Paragraph 22, Krnt BauO 1996 gestützten Abänderungsbewilligung keine Verletzung im subjektiv-öffentlichen Recht auf Einhaltung der Gebäudehöhe. (Näheres zu den maßgeblichen Bebauungsplänen im vorliegenden E.)