RS Vwgh 2009/11/24 2009/21/0003

1. ZustG § 23 heute
2. ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

1. ZustG § 8 heute
2. ZustG § 8 gültig ab 01.03.1983

Eine auf § 8 Abs 2 und § 23 Abs 1 ZustG (Hinterlegung ohne Zustellversuch) gegründete Zustellung scheidet dann aus, wenn eine solche weder angeordnet wurde noch stattgefunden hat. Es darf in einem solchen Fall auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Bestimmungen nicht von einer Wirksamkeit des Zustellversuches ausgegangen werden (Hinweis E 12. November 1996, 95/19/0735; E 11. Juli 2001, 2000/03/0259).Eine auf Paragraph 8, Absatz 2 und Paragraph 23, Absatz eins, ZustG (Hinterlegung ohne Zustellversuch) gegründete Zustellung scheidet dann aus, wenn eine solche weder angeordnet wurde noch stattgefunden hat. Es darf in einem solchen Fall auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Bestimmungen nicht von einer Wirksamkeit des Zustellversuches ausgegangen werden (Hinweis E 12. November 1996, 95/19/0735; E 11. Juli 2001, 2000/03/0259).